Öffentliche Auslegungen

Auf dieser Seite sind die aktuellen Bauleitplanverfahren aufgelistet, die sich gemäß den §§ 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Öffentlichkeitsbeteiligung befinden. Durch Anklicken des jeweiligen Verfahrens können Sie die gesamten ausgelegten Unterlagen in pdf-Form ansehen oder herunterladen. Selbstverständlich liegen die Planunterlagen auch wie bisher im Stadtbauamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B) während der Öffnungszeiten öffentlich aus und können dort eingesehen werden.

Sie haben die Möglichkeit, während der Auslegungszeit Ihre Stellungnahme schriftlich oder zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt abzugeben.

Durch Anklicken des jeweiligen Verfahrens können Sie die gesamten ausgelegten Unterlagen in pdf-Form ansehen oder herunterladen. Bei Bedarf reichen wir Ihnen die Unterlagen auch in Papierform nach. Bitte wenden Sie sich dazu an den jeweiligen Ansprechpartner.

Öffentliche Auslegungen finden Sie, wenn Sie auf die jeweiligen Überschriften klicken.

Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 29.03.2022 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 33 „Lehmgrubenweg“, 1. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ in der Fassung vom 10.03.2022 beschlossen. Zugleich wurde vom Stadtrat der Stadt Lindau (B) die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird das Ziel verfolgt, in dem bestehenden Gewerbegebiet, zusätzlich zu den bereits vorhandenen Ausschlüssen von Nutzungen, Beherbergungsbetriebe auszuschließen.

Aufgrund der besonderen landschaftlichen und topografischen Lage stehen wenig gewerblich nutz­­bare Flächen im Stadtgebiet Lindau zur Verfügung. Es besteht deshalb ein hoher Bedarf, die vorhandenen Gewerbegebiete für eine dementsprechende Nutzung zu sichern. Das Ziel der Kon­zentration von Gewerbebetrieben ist vor allem der Schutz vor Immissionen und einem hohen Ver­kehrsaufkommen in anderen Bereichen des Stadtgebietes. Daher ist eine über­örtliche Verkehrsanbindung zur Bundesautobahn 96 und Bregenzer Straße bzw. den Autobahnzubringer hierfür zielführend. Des Weiteren sind großflächige und vor allem flache Grundstücke von Nöten, um die Erfordernisse der Gewerbebetriebe erfüllen zu können.

Die in der Stadt Lindau noch verfügbaren Gewerbegebiete, wie sie im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, stehen anderen gewerblichen Strukturen zur Verfügung bzw. sind nicht für eine etwaige Nutzung zugänglich. Das Gewerbegebiet „Priel“ soll überwiegend kleineren Hand­werks­betrieben die Möglichkeit bieten, sich an einem Gewerbestandort anzusiedeln. Außerdem ist die verkehrliche Erschließung nicht vergleichbar mit der des Gewerbegebietes an der Robert-Bosch-Straße. Die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes an der Autobahn wird aktuell als landwirtschaftliche Fläche genutzt. Diese befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Lindau und werden in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen.

In dem Gewerbegebiet an der Robert-Bosch-Straße sollen die bauleitplanerisch gesicherten Gewerbegebietsflächen vor­nehmlich ge­werb­lichen Nutzungen wie Produktion oder Büros vor­be­halten bleiben. Die bereits sehr knappen gewerblichen Flächen sollen nicht für Einzelhandelsbetriebe oder für Beherbergungsbetriebe in Anspruch genommen werden. Für Einzelhandelsbetriebe besteht zum einen innerhalb eines Gewerbebetriebes nur ein sehr geringer Versorgungsbedarf, zum anderen wird durch die Auslagerung dieser Betriebe die Nahversorgung in Innenstadtbereichen gefährdet.

Beherbergungsbetriebe sollen überwiegend an touristisch attraktiven Standorten angesiedelt werden. Eine Konzentration der touristischen Entwicklung ist demnach vor allem in Inselnähe ge­wünscht. Die Nutzungsstruktur von einem Hotel in einem Gewerbegebiet bzw. in un­mittel­barer Nähe zur Autobahn zieht insbesondere Kurzzeittouristen (z.B. Durchreisende für Zwischenübernachtungen oder Geschäftsreisende) an, welche nicht den Tourismusstandort Lindau als solchen nutzen. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass innerhalb des Gewerbegebietes schützenswerte Nutz­ungen entstehen, die aus Sicht des Immissionsschutzes zu berücksichtigen sind und da­durch die bestehenden Betriebe einschränken. Den bestehenden Betrieben soll aber ausreichend Bestandsschutz, ohne Befürchtungen zu nötigen Änderungen ihrer Produktionsabläufe, gewährleistet werden. Außerdem sollen sie gegebenenfalls erweitern können, wenn hierfür noch ausreichend Reserven zur Verfügung stehen.

Die vorhandenen, ausgewiesenen Ge­werbe­gebiete sollen aus aufgeführten Gründen zur Ansiedelung von Ge­werbe­betrieben, vor­zugs­weise pro­du­zier­en­dem Gewerbe, zur Verfügung stehen. Eine Nutzungssteuerung zur Sicherung der städtebaulichen Ziele durch Änderung des Bebauungsplanes ist demnach notwendig.

Räumliche Abgrenzung des Plangebietes

Das Plangebiet befindet sich südlich der Bundesstraße B12 im östlichen Teilbereich des Gewerbegebietes an der Robert-Bosch-Straße im Stadtteil Reutin und umfasst eine Größe von ca. 2,6 ha. Das Plangebiet grenzt im Norden an zwei sich ebenfalls in Aufstellung befindliche Bebauungspläne an. Diese Bebauungspläne setzen ebenfalls Gewerbegebiete mit Einschränkungen bestimmter Nutzungsarten fest. Im Süden wird der Geltungsbereich durch das gewerblich genutzte Firmengelände von Cooper Standard begrenzt.

Der Planbereich ist bereits durch eine gewerblich genutzte Bebauung geprägt, es sind jedoch noch einige Baulücken vorhanden, welche für weitere bauliche Entwicklung zur Verfügung stehen.

Innerhalb des Änderungsbereiches befinden sich folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn.: 1309/1 (Teilfläche), 1767, 1767/4 (Teilfläche), 1767/5, 1767/6, 1771 (Teilfläche), 1771/1, 1772 (Teilfläche), 1772/2, 1777/110 (Teilfläche), 1778/2 (Teilfläche), 1778/6, 1870, 1871, 1871/1, 1871/2 (Teilfläche), 1872 und 1873/1 (Teilfläche), Gemarkung Reutin.

Geltungsbereich zum Entwurf der 1. Änderung »Beherbergungsbetriebe«

_{Geltungsbereich zum Entwurf der 1. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ des Bebauungsplanes Nr. 33 „Lehmgrubenweg“ mit Stand vom 10.03.2022 (verkleinerte Darstellung, unmaßstäblich)}

Umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen

Die bisherige Umweltprüfung, in deren Rahmen der Umweltbericht erstellt wurde, hat ergeben, dass für die Umweltschutzgüter keine erheblichen, nachteiligen Umweltauswirkungen durch die 1. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ des Bebauungsplanes Nr. 33 „Lehmgrubenweg“ zu erwarten sind.

Die Umweltprüfung enthält Untersuchungen zu

• dem Schutzgut Tiere und Pflanzen und Biodiversität mit Aussagen zur Flächennutzung, Biotopstruktur und Habitatstruktur
• dem Schutzgut Boden mit Aussagen zum Bodengefüge und zu Altlasten
• dem Schutzgut Wasser mit Aussagen zum Grundwasser und Oberflächengewässern
• dem Schutzgut Klima und Luft und Erhaltung der Luftqualität mit Aussagen zum Kleinklima, zur Lufthygiene und zur Emissionssituation
• dem Schutzgut Landschaft mit Aussagen zur landschaftsbezogenen Erholungsnutzung und zum Landschaftsbild
• dem Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit mit Aussagen zur Erholungseignung, Lärmemissionen und Wohn- und Aufenthaltsfunktion
• dem Schutzgut Kultur- und Sachgüter.

Weitere Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen nicht vor. Von Seiten der zuständigen Stellen wurden bisher keine Einwände zur Planung, was Umweltbelange angeht, vorgebracht.

Folgende Gutachten mit Umweltbezug liegen vor:

• Artenschutzrechtlicher Kurzbericht von Sieber Consult GmbH vom 09.03.2022

Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 10.03.2022 liegt mit seiner Begründung und dem Umweltbericht in der Zeit von

Dienstag, den 19.04.2022 bis einschließlich Freitag, den 20.05.2022

im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Aufgrund des derzeit eingeschränkten Publikumsverkehrs bitten wir zu den vorgenannten Zeiten um telefonische Terminvereinbarung, falls eine persönliche Einsichtnahme gewünscht ist.

Die Planunterlagen / die auszulegenden Unterlagen können Sie auch hier aufrufen und einsehen:

1. Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 33 »Lehmgrubenweg«, 11. Änderung »Beherbergungsbetriebe« mit Stand vom 10.03.2022
2. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 33 »Lehmgrubenweg«, 1. Änderung »Beherbergungsbetriebe« mit Stand vom 10.03.2022
3. Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 33 »Lehmgrubenweg«, 1. Änderung »Beherbergungsbetriebe« mit Stand vom 14.03.2022 (Sieber Consult)
4. Artenschutzrechtlicher Kurzbericht zum Bebauungsplan Nr. 33 »Lehmgrubenweg«, 1. Änderung »Beherbergungsbetriebe« mit Stand vom 09.03.2022 (Sieber Consult)

Die einschlägigen DIN-Normen, auf die in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen beim Stadtbauamt, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 33 „Lehmgrubenweg“, 1. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Lindau deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 4a Abs. 6 BauGB).

Ihre Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung werden vom Stadtbauamt über-prüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt hierbei, ob die Stellungnahmen zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führen.

Für Fragen zum Inhalt des Entwurfs des Bebauungsplanes können Sie sich an das Stadtbauamt Lindau, Stadtplanung, Iris Möller, unter der Telefonnummer 08382 / 918 615 oder an stadtplanung@lindau.de wenden.

Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden:

Stadtbauamt Lindau (B)
Abt. Stadtplanung, Umwelt und Vermessung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)

oder per E-Mail an:
stadtplanung@lindau.de

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buch-stabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt »Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren» das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 29.03.2022 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 73 „Erweiterung des Gewerbegebietes“, 8. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ in der Fassung vom 10.03.2022 beschlossen. Zugleich wurde vom Stadtrat der Stadt Lindau (B) die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird das Ziel verfolgt, in dem bestehenden Gewerbegebiet, zusätzlich zu den bereits vorhandenen Ausschlüssen von Nutzungen, Beherbergungsbetriebe auszuschließen.

Aufgrund der besonderen landschaftlichen und topografischen Lage stehen wenig gewerblich nutz­­bare Flächen im Stadtgebiet Lindau zur Verfügung. Es besteht deshalb ein hoher Bedarf, die vorhandenen Gewerbegebiete für eine dementsprechende Nutzung zu sichern. Das Ziel der Kon­zentration von Gewerbebetrieben ist vor allem der Schutz vor Immissionen und einem hohen Ver­kehrsaufkommen in anderen Bereichen des Stadtgebietes. Daher ist eine über­örtliche Verkehrsanbindung zur Bundesautobahn 96 und Bregenzer Straße bzw. den Autobahnzubringer hierfür zielführend. Des Weiteren sind großflächige und vor allem flache Grundstücke von Nöten, um die Erfordernisse der Gewerbebetriebe erfüllen zu können.

Die in der Stadt Lindau noch verfügbaren Gewerbegebiete, wie sie im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, stehen anderen gewerblichen Strukturen zur Verfügung bzw. sind nicht für eine etwaige Nutzung zugänglich. Das Gewerbegebiet „Priel“ soll überwiegend kleineren Hand­werks­betrieben die Möglichkeit bieten, sich an einem Gewerbestandort anzusiedeln. Außerdem ist die verkehrliche Erschließung nicht vergleichbar mit der des Gewerbegebietes an der Robert-Bosch-Straße. Die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes an der Autobahn wird aktuell als landwirtschaftliche Fläche genutzt. Diese befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Lindau und werden in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen.

In dem Gewerbegebiet an der Robert-Bosch-Straße sollen die bauleitplanerisch gesicherten Gewerbegebietsflächen vor­nehmlich ge­werb­lichen Nutzungen wie Produktion oder Büros vor­be­halten bleiben. Die bereits sehr knappen gewerblichen Flächen sollen nicht für Einzelhandelsbetriebe oder für Beherbergungsbetriebe in Anspruch genommen werden. Für Einzelhandelsbetriebe besteht zum einen innerhalb eines Gewerbebetriebes nur ein sehr geringer Versorgungsbedarf, zum anderen wird durch die Auslagerung dieser Betriebe die Nahversorgung in Innenstadtbereichen gefährdet.

Beherbergungsbetriebe sollen überwiegend an touristisch attraktiven Standorten angesiedelt werden. Eine Konzentration der touristischen Entwicklung ist demnach vor allem in Inselnähe ge­wünscht. Die Nutzungsstruktur von einem Hotel in einem Gewerbegebiet bzw. in un­mittel­barer Nähe zur Autobahn zieht insbesondere Kurzzeittouristen (z.B. Durchreisende für Zwischenübernachtungen oder Geschäftsreisende) an, welche nicht den Tourismusstandort Lindau als solchen nutzen. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass innerhalb des Gewerbegebietes schützenswerte Nutz­ungen entstehen, die aus Sicht des Immissionsschutzes zu berücksichtigen sind und da­durch die bestehenden Betriebe einschränken. Den bestehenden Betrieben soll aber ausreichend Bestandsschutz, ohne Befürchtungen zu nötigen Änderungen ihrer Produktionsabläufe, gewährleistet werden. Außerdem sollen sie gegebenenfalls erweitern können, wenn hierfür noch ausreichend Reserven zur Verfügung stehen.

Die vorhandenen, ausgewiesenen Ge­werbe­gebiete sollen aus aufgeführten Gründen zur Ansiedelung von Ge­werbe­betrieben, vor­zugs­weise pro­du­zier­en­dem Gewerbe, zur Verfügung stehen. Eine Nutzungssteuerung zur Sicherung der städtebaulichen Ziele durch Änderung des Bebauungsplanes ist demnach notwendig.

Räumliche Abgrenzung des Plangebietes

Das Plangebiet befindet sich im zentralen Teilbereich des Gewerbegebietes an der Robert-Bosch-Straße im Stadtteil Reutin und umfasst eine Größe von ca. 17,10 ha. Das Plangebiet grenzt im Südosten an einen sich ebenfalls in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan an. Sowohl im Westen als auch im Osten werden Strukturen des Gewerbegebietes an der Robert-Bosch-Straße fortgeführt. Im Norden befindet sich die Feuerwehr der Stadt Lindau und im weiteren Verlauf nach Osten landwirtschaftlich genutzte Flächen. Im Südwesten wird der Geltungsbereich durch die Bregenzer Straße begrenzt.

Der Planbereich ist bereits durch eine gewerblich genutzte Bebauung geprägt, es sind jedoch noch Baulücken vorhanden, welche für weitere bauliche Entwicklung zur Verfügung stehen.

Innerhalb des Änderungsgeltungsbereiches befinden sich folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn.: 1305 (Teilfläche), 1307/2 (Teilfläche), 1308 (Teilfläche), 1310 (Teilfläche), 1314 (Teilfläche), 1315 (Teilfläche), 1323/1 (Teilfläche), 1323/2 (Teilfläche), 1323/3, 1323/5 (Teilfläche), 1667 (Teilfläche), 1677 (Teilfläche), 1681, 1681/7 (Teilfläche), 1688/2, 1688/3 (Teilfläche), 1688/4, 1688/8, 1690 (Teilfläche), 1690/1 (Teilfläche), 1691, 1692, 1692/2 (Teilfläche), 1694, 1695, 1695/1, 1695/2,1695/4, 1699, 1699/2 (Teilfläche), 1699/3 (Teilfläche), 1699/4, 1699/5 (Teilfläche), 1699/6, 1700, 1702/1, 1702/2, 1704, 1704/1, 1705, 1706, 1706/1 (Teilfläche), 1708 (Teilfläche), 1711/4, 1712 (Teilfläche), 1713 (Teilfläche), 1714 (Teilfläche), 1715 (Teilfläche), 1716/1, 1717/4, 1719, 1719/3 (Teilfläche), 1719/5, 1719/6 (Teilfläche), 1726 (Teilfläche), 1726/1 (Teilfläche), 1726/3, 1729, 1731/3, 1732, 1732/1, 1733 und 1733/1, Gemarkung Reutin.

Geltungsbereich zum Entwurf der 8. Änderung »Beherbergungsbetriebe«

_{Geltungsbereich zum Entwurf der 8. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ des Bebauungsplanes Nr. 73 „Erweiterung des Gewerbegebietes“ mit Stand vom 10.03.2022 (verkleinerte Darstellung, unmaßstäblich)}

Umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen

Die bisherige Umweltprüfung, in deren Rahmen der Umweltbericht erstellt wurde, hat ergeben, dass für die Umweltschutzgüter keine erheblichen, nachteiligen Umweltauswirkungen durch die 8. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ des Bebauungsplanes Nr. 73 „Erweiterung des Gewerbegebietes“ zu erwarten sind.

Die Umweltprüfung enthält Untersuchungen zu

• dem Schutzgut Tiere und Pflanzen und Biodiversität mit Aussagen zur Flächennutzung, Biotopstruktur und Habitatstruktur
• dem Schutzgut Boden mit Aussagen zum Bodengefüge und zu Altlasten
• dem Schutzgut Wasser mit Aussagen zum Grundwasser und Oberflächengewässern
• dem Schutzgut Klima und Luft und Erhaltung der Luftqualität mit Aussagen zum Kleinklima, zur Lufthygiene und zur Emissionssituation
• dem Schutzgut Landschaft mit Aussagen zur landschaftsbezogenen Erholungsnutzung und dem Landschaftsbild
• dem Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit mit Aussagen zur Erholungseignung, Lärmemissionen und Wohn- und Aufenthaltsfunktion
• dem Schutzgut Kultur- und Sachgüter.

Weitere Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen nicht vor. Von Seiten der zuständigen Stellen wurden bisher keine Einwände zur Planung, was Umweltbelange angeht, vorgebracht.

Folgende Gutachten mit Umweltbezug liegen vor:

• Artenschutzrechtlicher Kurzbericht von Sieber Consult GmbH vom 09.03.2022

Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 10.03.2022 liegt mit seiner Begründung und dem Umweltbericht in der Zeit von

Dienstag, den 19.04.2022 bis einschließlich Freitag, den 20.05.2022

im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Aufgrund des derzeit eingeschränkten Publikumsverkehrs bitten wir zu den vorgenannten Zeiten um telefonische Terminvereinbarung, falls eine persönliche Einsichtnahme gewünscht ist.

Die Planunterlagen / die auszulegenden Unterlagen können Sie auch hier aufrufen und einsehen:

1. Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 73 »Erweiterung des Gewerbegebietes«, 8. Änderung »Beherbergungsbetriebe« mit Stand vom 10.03.2022
2. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 73 »Erweiterung des Gewerbegebietes«, 8. Änderung »Beherbergungsbetriebe« mit Stand vom 10.03.2022
3. Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 73 »Erweiterung des Gewerbegebietes«, 8. Änderung »Beherbergungsbetriebe« mit Stand vom 14.03.2022 (Sieber Consult)
4. Artenschutzrechtlicher Kurzbericht zum Bebauungsplan Nr. 73 »Erweiterung des Gewerbegebietes«, 8. Änderung »Beherbergungsbetriebe« mit Stand vom 09.03.2022 (Sieber Consult)

Die einschlägigen DIN-Normen, auf die in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen beim Stadtbauamt, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 73 „Erweiterung des Gewerbegebietes“, 8. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Lindau deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 4a Abs. 6 BauGB).

Ihre Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung werden vom Stadtbauamt überprüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt hierbei, ob die Stellungnahmen zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führen.

Für Fragen zum Inhalt des Entwurfs des Bebauungsplanes können Sie sich an das Stadtbauamt Lindau, Stadtplanung, Iris Möller, unter der Telefonnummer 08382 / 918 615 oder an stadtplanung@lindau.de wenden.

Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden:

Stadtbauamt Lindau (B)
Abt. Stadtplanung, Umwelt und Vermessung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)

oder per E-Mail an:
stadtplanung@lindau.de

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buch-stabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt »Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren» das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 29.03.2022 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 79 „Rickenbacher Wiesen“, 6. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ in der Fassung vom 10.03.2022 beschlossen. Zugleich wurde vom Stadtrat der Stadt Lindau (B) die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird das Ziel verfolgt, in dem bestehenden Gewerbegebiet, zusätzlich zu den bereits vorhandenen Ausschlüssen von Nutzungen, Beherbergungsbetriebe auszuschließen.

Aufgrund der besonderen landschaftlichen und topografischen Lage stehen wenig gewerblich nutz­­bare Flächen im Stadtgebiet Lindau zur Verfügung. Es besteht deshalb ein hoher Bedarf, die vorhandenen Gewerbegebiete für eine dementsprechende Nutzung zu sichern. Das Ziel der Kon­zentration von Gewerbebetrieben ist vor allem der Schutz vor Immissionen und einem hohen Ver­kehrsaufkommen in anderen Bereichen des Stadtgebietes. Daher ist eine über­örtliche Verkehrsanbindung zur Bundesautobahn 96 und Bregenzer Straße bzw. den Autobahnzubringer hierfür zielführend. Des Weiteren sind großflächige und vor allem flache Grundstücke von Nöten, um die Erfordernisse der Gewerbebetriebe erfüllen zu können.

Die in der Stadt Lindau noch verfügbaren Gewerbegebiete, wie sie im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, stehen anderen gewerblichen Strukturen zur Verfügung bzw. sind nicht für eine etwaige Nutzung zugänglich. Das Gewerbegebiet „Priel“ soll überwiegend kleineren Hand­werks­betrieben die Möglichkeit bieten, sich an einem Gewerbestandort anzusiedeln. Außerdem ist die verkehrliche Erschließung nicht vergleichbar mit der des Gewerbegebietes an der Robert-Bosch-Straße. Die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes an der Autobahn wird aktuell als landwirtschaftliche Fläche genutzt. Diese befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Lindau und werden in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen.

In dem Gewerbegebiet an der Robert-Bosch-Straße sollen die bauleitplanerisch gesicherten Gewerbegebietsflächen vor­nehmlich ge­werb­lichen Nutzungen wie Produktion oder Büros vor­be­halten bleiben. Die bereits sehr knappen gewerblichen Flächen sollen nicht für Einzelhandelsbetriebe oder für Beherbergungsbetriebe in Anspruch genommen werden. Für Einzelhandelsbetriebe besteht zum einen innerhalb eines Gewerbebetriebes nur ein sehr geringer Versorgungsbedarf, zum anderen wird durch die Auslagerung dieser Betriebe die Nahversorgung in Innenstadtbereichen gefährdet.

Beherbergungsbetriebe sollen überwiegend an touristisch attraktiven Standorten angesiedelt werden. Eine Konzentration der touristischen Entwicklung ist demnach vor allem in Inselnähe ge­wünscht. Die Nutzungsstruktur von einem Hotel in einem Gewerbegebiet bzw. in un­mittel­barer Nähe zur Autobahn zieht insbesondere Kurzzeittouristen (z.B. Durchreisende für Zwischenübernachtungen oder Geschäftsreisende) an, welche nicht den Tourismusstandort Lindau als solchen nutzen. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass innerhalb des Gewerbegebietes schützenswerte Nutz­ungen entstehen, die aus Sicht des Immissionsschutzes zu berücksichtigen sind und da­durch die bestehenden Betriebe einschränken. Den bestehenden Betrieben soll aber ausreichend Bestandsschutz, ohne Befürchtungen zu nötigen Änderungen ihrer Produktionsabläufe, gewährleistet werden. Außerdem sollen sie gegebenenfalls erweitern können, wenn hierfür noch ausreichend Reserven zur Verfügung stehen.

Die vorhandenen, ausgewiesenen Ge­werbe­gebiete sollen aus aufgeführten Gründen zur Ansiedelung von Ge­werbe­betrieben, vor­zugs­weise pro­du­zier­en­dem Gewerbe, zur Verfügung stehen. Eine Nutzungssteuerung zur Sicherung der städtebaulichen Ziele durch Änderung des Bebauungsplanes ist demnach notwendig.

Räumliche Abgrenzung des Plangebietes

Das Plangebiet befindet sich im östlichen Teilbereich des Gewerbegebietes an der Robert-Bosch-Straße im Stadtteil Reutin und umfasst eine Größe von ca. 11,15 ha. Das Plangebiet grenzt im Nordwesten, Nordosten sowie Südosten an drei sich ebenfalls in Änderung befindliche Bebauungspläne an. Diese Bebauungspläne setzen ebenfalls Gewerbegebiete mit Einschränkungen bestimmter Nutzungsarten fest. Im Südwesten wird der Geltungsbereich durch die Bregenzer Straße begrenzt.

Der Planbereich ist bereits durch eine gewerblich genutzte Bebauung geprägt, es sind jedoch noch einige Baulücken (ca. 2,4 ha) vorhanden, welche für weitere bauliche Entwicklung zur Verfügung stehen.

Innerhalb des Änderungsbereiches befinden sich folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn.: 1308 (Teilfläche), 1640/2 (Teilfläche), 1661, 1662/4, 1663/1, 1663/2, 1663/3, 1665, 1665/1, 1666, 1666/1, 1671, 1671/1, 1671/2, 1671/3, 1671/4, 1671/5, 1671/6, 1671/7, 1671/8, 1671/9, 1671/10, 1671/11, 1671/12, 1671/1, 1671/14, 1671/15, 1671/16, 1671/17, 1671/18, 1671/19, 1671/20, 1671/21, 1671/22, 1671/23, 1674, 1674/3 (Teilfläche), 1675, 1675/1, 1675/2, 1675/3, 1676, 1676/1, 1677 (Teilfläche), 1681/1, 1681/3, 1681/4, 1681/5, 1681/6, 1681/7 (Teilfläche), 1681/8, 1688/5, 1688/11 (Teilfläche), 1690 (Teilfläche), 1690/1 (Teilfläche), 1692/2 (Teilfläche), 1720/2 (Teilfläche), 1767/8 (Teil­fläche), 1769, 1769/1, 1769/2 und 1769/3, Gemarkung Reutin.

Geltungsbereich zum Entwurf der 6. Änderung »Beherbergungsbetriebe

_{Geltungsbereich zum Entwurf der 6. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ des Bebauungsplanes Nr. 79 „Rickenbacher Wiesen“ mit Stand vom 10.03.2022 (verkleinerte Darstellung, unmaßstäblich)}

Umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen

Die bisherige Umweltprüfung, in deren Rahmen der Umweltbericht erstellt wurde, hat ergeben, dass für die Umweltschutzgüter keine erheblichen, nachteiligen Umweltauswirkungen durch die 6. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ des Bebauungsplanes Nr. 79 „Rickenbacher Wiesen“ zu erwarten sind.

Die Umweltprüfung enthält Untersuchungen zu

• dem Schutzgut Boden mit Aussagen zum Bodengefüge und zu Altlasten
• dem Schutzgut Wasser mit Aussagen zum Grundwasser und Oberflächengewässern
• dem Schutzgut Klima und Luft und Erhaltung der Luftqualität mit Aussagen zum Kleinklima, zur Lufthygiene und zur Emissionssituation
• dem Schutzgut Tiere und Pflanzen und Biodiversität mit Aussagen zur Flächennutzung, Biotopstruktur und Habitatstruktur
• dem Schutzgut Landschaft mit Aussagen zur landschaftsbezogenen Erholungsnutzung und Landschaftsbild
• dem Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit mit Aussagen zur Erholungseignung, Lärmemissionen und Wohn- und Aufenthaltsfunktion
• dem Schutzgut Kultur- und Sachgüter.

Weitere Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen nicht vor. Von Seiten der zuständigen Stellen wurden bisher keine Einwände zur Planung, was die Umweltbelange angeht, vorgebracht.

Folgende Gutachten mit Umweltbezug liegen vor:

• Artenschutzrechtlicher Kurzbericht von Sieber Consult GmbH vom 30.09.2021

Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 10.03.2022 liegt mit seiner Begründung und dem Umweltbericht in der Zeit von

Dienstag, den 19.04.2022 bis einschließlich Freitag, den 20.05.2022

im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Aufgrund des derzeit eingeschränkten Publikumsverkehrs bitten wir zu den vorgenannten Zeiten um telefonische Terminvereinbarung, falls eine persönliche Einsichtnahme gewünscht ist.

Die Planunterlagen / die auszulegenden Unterlagen können Sie auch hier aufrufen und einsehen:

1. Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 79 »Rickenbacher Wiesen«, 6. Änderung »Beherbergungsbetriebe« mit Stand vom 10.03.2022
2. Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 79 »Rickenbacher Wiesen«, 6. Änderung »Beherbergungsbetriebe« mit Stand vom 10.03.2022
3. Artenschutzrechtlicher Kurzbericht zum Bebauungsplan Nr. 79 »Rickenbacher Wiesen«, 6. Änderung »Beherbergungsbetriebe« mit Stand vom 30.09.2021 (Sieber Consult)

Die einschlägigen DIN-Normen, auf die in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen beim Stadtbauamt, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 79 „Rickenbacher Wiesen“, 6. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Lindau deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 4a Abs. 6 BauGB).

Ihre Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung werden vom Stadtbauamt über-prüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt hierbei, ob die Stellungnahmen zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führen.

Für Fragen zum Inhalt des Entwurfs des Bebauungsplanes können Sie sich an das Stadtbauamt Lindau, Stadtplanung, Iris Möller, unter der Telefonnummer 08382 / 918 615 oder an stadtplanung@lindau.de wenden.

Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden:

Stadtbauamt Lindau (B)
Abt. Stadtplanung, Umwelt und Vermessung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)

oder per E-Mail an:
stadtplanung@lindau.de

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt »Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren» das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 29.03.2022 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 96 „Gewerbegebiet an der Autobahn“, 2. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ in der Fassung vom 10.03.2022 beschlossen. Zugleich wurde vom Stadtrat der Stadt Lindau (B) die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird das Ziel verfolgt, in dem bestehenden Gewerbegebiet, zusätzlich zu den bereits vorhandenen Ausschlüssen von Nutzungen, Beherbergungsbetriebe auszuschließen.

Aufgrund der besonderen landschaftlichen und topografischen Lage stehen wenig gewerblich nutz­­bare Flächen im Stadtgebiet Lindau zur Verfügung. Es besteht deshalb ein hoher Bedarf, die vorhandenen Gewerbegebiete für eine dementsprechende Nutzung zu sichern. Das Ziel der Kon­zentration von Gewerbebetrieben ist vor allem der Schutz vor Immissionen und einem hohen Ver­kehrsaufkommen in anderen Bereichen des Stadtgebietes. Daher ist eine über­örtliche Verkehrsanbindung zur Bundesautobahn 96 und Bregenzer Straße bzw. den Autobahnzubringer hierfür zielführend. Des Weiteren sind großflächige und vor allem flache Grundstücke von Nöten, um die Erfordernisse der Gewerbebetriebe erfüllen zu können.

Die in der Stadt Lindau noch verfügbaren Gewerbegebiete, wie sie im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, stehen anderen gewerblichen Strukturen zur Verfügung bzw. sind nicht für eine etwaige Nutzung zugänglich. Das Gewerbegebiet „Priel“ soll überwiegend kleineren Hand­werks­betrieben die Möglichkeit bieten, sich an einem Gewerbestandort anzusiedeln. Außerdem ist die verkehrliche Erschließung nicht vergleichbar mit der des Gewerbegebietes an der Robert-Bosch-Straße. Die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes an der Autobahn wird aktuell als landwirtschaftliche Fläche genutzt. Diese befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Lindau und werden in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen.

In dem Gewerbegebiet an der Robert-Bosch-Straße sollen die bauleitplanerisch gesicherten Gewerbegebietsflächen vor­nehmlich ge­werb­lichen Nutzungen wie Produktion oder Büros vor­be­halten bleiben. Die bereits sehr knappen gewerblichen Flächen sollen nicht für Einzelhandelsbetriebe oder für Beherbergungsbetriebe in Anspruch genommen werden. Für Einzelhandelsbetriebe besteht zum einen innerhalb eines Gewerbebetriebes nur ein sehr geringer Versorgungsbedarf, zum anderen wird durch die Auslagerung dieser Betriebe die Nahversorgung in Innenstadtbereichen gefährdet.

Beherbergungsbetriebe sollen überwiegend an touristisch attraktiven Standorten angesiedelt werden. Eine Konzentration der touristischen Entwicklung ist demnach vor allem in Inselnähe ge­wünscht. Die Nutzungsstruktur von einem Hotel in einem Gewerbegebiet bzw. in un­mittel­barer Nähe zur Autobahn zieht insbesondere Kurzzeittouristen (z.B. Durchreisende für Zwischenübernachtungen oder Geschäftsreisende) an, welche nicht den Tourismusstandort Lindau als solchen nutzen. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass innerhalb des Gewerbegebietes schützenswerte Nutz­ungen entstehen, die aus Sicht des Immissionsschutzes zu berücksichtigen sind und da­durch die bestehenden Betriebe einschränken. Den bestehenden Betrieben soll aber ausreichend Bestandsschutz, ohne Befürchtungen zu nötigen Änderungen ihrer Produktionsabläufe, gewährleistet werden. Außerdem sollen sie gegebenenfalls erweitern können, wenn hierfür noch ausreichend Reserven zur Verfügung stehen.

Die vorhandenen, ausgewiesenen Ge­werbe­gebiete sollen aus aufgeführten Gründen zur Ansiedelung von Ge­werbe­betrieben, vor­zugs­weise pro­du­zier­en­dem Gewerbe, zur Verfügung stehen. Eine Nutzungssteuerung zur Sicherung der städtebaulichen Ziele durch Änderung des Bebauungsplanes ist demnach notwendig.

Räumliche Abgrenzung des Plangebietes

Das Plangebiet befindet sich im östlichen Teilbereich des Gewerbegebietes an der Robert-Bosch-Straße im Stadtteil Reutin und umfasst eine Größe von ca. 13,09 ha. Das Plangebiet grenzt im Westen an zwei sich ebenfalls in Aufstellung befindliche Bebauungspläne an. Diese Bebauungspläne setzen ebenso Gewerbegebiete mit Einschränkungen bestimmter Nutzungsarten fest. Im Süden befindet sich eine Auffahrt und im Osten eine Abfahrt der Bundesautobahn 96. Der Geltungsbereich grenzt im Norden an landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Der Planbereich ist bereits durch eine gewerblich genutzte Bebauung geprägt, es sind jedoch noch einige Baulücken vorhanden, welche für weitere bauliche Entwicklung zur Verfügung stehen.

Innerhalb des Änderungsbereiches befinden sich folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn.: 1308 (Teilfläche), 1619 (Teilfläche), 1619/2, 1630 (Teilfläche), 1631 (Teilfläche), 1632, 1632/1, 1634/ 1635, 1636, 1636/3, 1636/4, 1636/5, 1636/6, 1636/7, 1636/8, 1636/9, 1636/10, 1636/11, 1636/12, 1636/13, 1636/14, 1636/15, 1636/16, 1636/17, 1636/18, 1637 (Teil­fläche), 1637/1, 1637/2, 1638, 1638/2, 1640, 1640/1, 1640/2, 1642, 1642/1, 1642/2, 1643 (Teilfläche), 1644 (Teilfläche), 1644/1 (Teilfläche), 1646/2, 1646/3, 1674/3, 1675/1, 1720/2 (Teilfläche) und 1767/4 (Teilfläche), Gemarkung Reutin.

Geltungsbereich zum Entwurf der 2. Änderung »Beherbergungsbetriebe«

_{Geltungsbereich zum Entwurf der 2. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ des Bebauungsplanes Nr. 96 „Gewerbegebiet an der Autobahn“ mit Stand vom 10.03.2022 (verkleinerte Darstellung, unmaßstäblich)}

Umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen

Die bisherige Umweltprüfung, in deren Rahmen der Umweltbericht erstellt wurde, hat ergeben, dass für die Umweltschutzgüter keine erheblichen, nachteiligen Umweltauswirkungen durch die 2. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ des Bebauungsplanes Nr. 96 „Gewerbegebiet an der Autobahn“ zu erwarten sind.

Die Umweltprüfung enthält Untersuchungen zu

• dem Schutzgut Tiere und Pflanzen und Biodiversität mit Aussagen zur Flächennutzung, Biotopstruktur und Habitatstruktur
• dem Schutzgut Boden mit Aussagen zum Bodengefüge und zu Altlasten
• dem Schutzgut Wasser mit Aussagen zum Grundwasser und Oberflächengewässern
• dem Schutzgut Klima und Luft und Erhaltung der Luftqualität mit Aussagen zum Kleinklima, zur Lufthygiene und zur Emissionssituation
• dem Schutzgut Landschaft mit Aussagen zur landschaftsbezogenen Erholungsnutzung und zum Landschaftsbild
• dem Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit mit Aussagen zur Erholungseignung, Lärmemissionen und Wohn- und Aufenthaltsfunktion
• dem Schutzgut Kultur- und Sachgüter.

Weitere Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen nicht vor. Von Seiten der zuständigen Stellen wurden bisher keine Einwände zur Planung, was Umweltbelange angeht, vorgebracht.

Folgende Gutachten mit Umweltbezug liegen vor:

• Artenschutzrechtlicher Kurzbericht von Sieber Consult GmbH vom 09.03.2022

Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 10.03.2022 liegt mit seiner Begründung und dem Umweltbericht in der Zeit von

Dienstag, den 19.04.2022 bis einschließlich Freitag, den 20.05.2022

im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Aufgrund des derzeit eingeschränkten Publikumsverkehrs bitten wir zu den vorgenannten Zeiten um telefonische Terminvereinbarung, falls eine persönliche Einsichtnahme gewünscht ist.

Die Planunterlagen / die auszulegenden Unterlagen können Sie auch hier aufrufen und einsehen:

1. Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 96 »Gewerbegebiet an der Autobahn«, 2. Änderung »Beherbergungsbetriebe« mit Stand vom 10.03.2022
2. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 96 »Gewerbegebiet an der Autobahn«, 2. Änderung »Beherbergungsbetriebe« mit Stand vom 10.03.2022
3. Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 96 »Gewerbegebiet an der Autobahn«, 2. Änderung »Beherbergungsbetriebe« mit Stand vom 14.03.2022 (Sieber Consult)
4. Artenschutzrechtlicher Kurzbericht zum Bebauungsplan Nr. 96 »Gewerbegebiet an der Autobahn«, 2. Änderung »Beherbergungsbetriebe« mit Stand vom 09.03.2022 (Sieber Consult)

Die einschlägigen DIN-Normen, auf die in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen beim Stadtbauamt, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 96 „Gewerbegebiet an der Autobahn“, 2. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Lindau deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 4a Abs. 6 BauGB).

Ihre Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung werden vom Stadtbauamt überprüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt hierbei, ob die Stellungnahmen zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führen.

Für Fragen zum Inhalt des Entwurfs des Bebauungsplanes können Sie sich an das Stadtbauamt Lindau, Stadtplanung, Iris Möller, unter der Telefonnummer 08382 / 918 615 oder an stadtplanung@lindau.de wenden.

Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden:

Stadtbauamt Lindau (B)
Abt. Stadtplanung, Umwelt und Vermessung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)

oder per E-Mail an:
stadtplanung@lindau.de

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt »Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren» das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.10.2021 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 130 „Kemptener Straße 56“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen und am 06.11.2021 bekannt gemacht. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte im Zeitraum vom 08.11.2021 bis 08.12.2021.

In öffentlicher Sitzung vom 29.03.2022 hat der Stadtrat den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 130 „Kemptener Straße 56“ in der Fassung vom 29.03.2022 gebilligt. Zugleich wurde vom Stadtrat die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von 1.298 m² und befindet sich im bebauten Innenbereich der Stadt Lindau im Kreuzungsbereich der Kemptener- und Reutiner Straße. Das Plangebiet beinhaltet vollständig die Fl.-Nr. 35 und eine Teilfläche der Fl.-Nr. 26/4, jeweils der Gemarkung Reutin. Der Geltungsbereich ist im nachfolgenden Lageplan dargestellt.

Geltungsbereich mit Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 130

_{Geltungsbereich mit Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 130 „Kemptener Straße 56“ (verkleinerte Darstellung, unmaßstäblich)}

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 130 „Kemptener Straße 56“ sollen die baurechtlichen Voraussetzungen insbesondere für die Bereitstellung von Wohnraum sowie die Neuordnung und Gestaltung des Bereichs um die Köchlinkreuzung entsprechend des Rahmenplans geschaffen werden. Der Planbereich ist im jetzigen Zustand mit einem Wohngebäude und einem Stadel bebaut, die abgerissen werden. Die Flächen sind derzeit nahezu vollständig versiegelt, erhebliche Umweltauswirkungen sind daher nicht zu erwarten.

Im Flächennutzungsplan sind die Flächen überwiegend als „gemischte Bauflächen“ dargestellt, was der geplanten Nutzung entspricht. Eine Berichtigung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich.

Vorhabenbeschreibung

Das Vorhaben umfasst die Errichtung eines Gebäudes mit einer Nutzungsmischung aus Dienstleistung, Gewerbe und Wohnen sowie die Attraktivierung der Freiflächen entsprechend des Rahmenplanes. Das Erdgeschoss soll, entsprechend der Mischgebietsnutzung, Gewerbe oder Dienstleistungen aufnehmen. In den Obergeschossen befinden sich insgesamt 15 Wohneinheiten – ein Mix aus Zwei- bis Vierzimmerwohnungen. Alle Wohnungen sind barrierefrei bzw. barrierearm vorgesehen und mit einem Aufzug erreichbar. Die Zufahrt zur Tiefgarage mit Rampe ist ins Gebäude integriert und erfolgt von der Reutiner Straße aus über die Ostseite.

Verfahrensart

Die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 130 „Kemptener Straße 56“ erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Das Verfahren wird für die Wiedernutzbarmachung, die Nachverdichtung oder weitere Maßnahmen der Innenentwicklung angewandt.

Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, bestehend aus Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen, Vorhaben- und Erschließungsplan, liegt mit seiner Begründung sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit von

Dienstag, den 19.04.2022 bis einschließlich Freitag, den 20.05.2022

im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Die Planunterlagen / die auszulegenden Unterlagen können Sie auch hier aufrufen und einsehen:

1. Bebauungsplanentwurf Nr. 130 »Kemptener Straße 56«
2. Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 130 »Kemptener Straße 56«
3. Vorhaben- und Erschließungsplan zum Bebauungsplanentwurf Nr. 130 »Kemptener Straße 56«- Lageplan, Erdgeschoss mit Außenanlagen und Ansicht
4. Vorhaben- und Erschließungsplan zum Bebauungsplanentwurf Nr. 130 »Kemptener Straße 56« - Grundrisse und Ansichten
5. Vorhaben- und Erschließungsplan zum Bebauungsplanentwurf Nr. 130 »Kemptener Straße 56« - Schnitte und Ansicht
6. Vorhabenbeschreibung zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 130 »Kemptener Straße 56«
7. Begründung zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 130 »Kemptener Straße 56«
8. Schalltechnische Untersuchungen (Stand 26.04.2021)
9. Artenschutzgutachten (Stand 15.04.2021)
10. Baugrundgutachten (Stand 05.03.2021)
11. Brandschutzkonzept (Stand 26.04.2021)
12. Formblatt Datenschutz
    
    Es werden zusätzlich folgende bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit ausgelegt:
    
    
13. Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege vom 17.11.2021
14. Stellungnahme Landratsamt Sachgebiet Wasserrecht vom 09.11.2021
15. Stellungnahme Landratsamt Untere Naturschutzbehörde vom 08.12.2021
16. Stellungnahme Staatliches Bauamt Kempten vom 07.12.2021
17. Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Kempten vom 02.12.2021
18. Stellungnahme Kreisbrandrat vom 02.12.2021

Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen beim Stadtbauamt, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Ihre Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung werden vom Stadtbauamt überprüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt hierbei, ob die Stellungnahmen zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt.

Für Fragen zum Inhalt des Entwurfs des Bebauungsplanes können Sie sich an das Stadtbauamt Lindau, Stadtplanung, Anja Köhler, unter der Telefonnummer 08382 / 918 623 oder an stadtplanung@lindau.de wenden.

Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden:

Stadtbauamt Lindau (B)
Abt. Stadtplanung und Bauordnung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)

oder per E-Mail an:
stadtplanung@lindau.de

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt “Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren” das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hier finden sie bei Bedarf aktuelle Dokumente zum Thema Stadtentwicklungsplanung und zur Städtebauförderung. Mögliche Beteiligungsverfahren werden in der Presse öffentlich bekannt gemacht.