Klärung zu Nebentätigkeiten im Bauamt

Die Stadt Lindau informiert über entscheidende neue Entwicklungen im Zusammenhang mit der öffentlich diskutierten Nebentätigkeit zweier leitender Mitarbeiter des Bauamts.

Kay Koschka, Stadtbaumeister der Stadt Lindau, hat seine Nebentätigkeit für die BauVisioConsult GmbH mit sofortiger Wirkung vollständig beendet. Das hat Lindaus Stadtbaumeister Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons schriftlich mitgeteilt. Er wird kurzfristig als Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheiden; die Übertragung seiner Anteile soll zeitnah notariell erfolgen. Nach seinen Angaben hat zu keinem Zeitpunkt eine operative Geschäftstätigkeit stattgefunden.

Auch Johannes Kaserer, Geschäftsführer der BauVisioConsult GmbH und noch Abteilungsleiter Bauordnung und Bauverwaltung der Stadt Lindau, hat persönliche Konsequenzen gezogen. Nach Angaben aus der regionalen Berichterstattung wird er seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragen und künftig nicht mehr für die Stadt Lindau tätig sein.

Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons begrüßt diese Entscheidungen, mit denen aus Sicht der Stadt eine klare Trennung zwischen öffentlicher Aufgabe und privater Tätigkeit hergestellt wird. Beide Nebentätigkeitsanzeigen sind damit gegenstandslos geworden.

Anlass und Reaktion der Stadt

Die Stadt war auf Grundlage vorheriger Gespräche davon ausgegangen, dass sich eine mögliche Beratungstätigkeit ausschließlich auf kleinere Kommunen ohne eigenes baurechtliches Fachpersonal beschränken solle.

Nachdem nach Live-Schaltung der Internetseite der BauVisioConsult GmbH verwaltungsintern festgestellt wurde, dass diese Einschränkung dort nicht eindeutig dargestellt und zudem der Ausschluss des Stadtgebiets Lindau nicht erkennbar war, hat die Oberbürgermeisterin noch vor Weihnachten umgehend Gespräche mit den Beteiligten geführt und eine Nachschärfung eingefordert.

„Die öffentliche Diskussion zeigt, wie sensibel Fragen möglicher Interessenkonflikte wahrgenommen werden – und das nehme ich sehr ernst. Zugleich ist es meine Verantwortung, dass Verwaltung und Stadtspitze sachlich, rechtssicher und nachvollziehbar handeln. Als erkennbar wurde, dass die Außendarstellung nicht den zuvor besprochenen Grenzen entsprach, haben wir den Sachverhalt geprüft und umgehend Klarheit geschaffen,“ so Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons.

Kay Koschka bestätigte in dem Gespräch, und auch kurz darauf nochmal schriftlich, dass seine Beratungsleistungen ausschließlich auf Kommunen außerhalb Lindaus beschränkt seien. Nachdem weiterhin negative Reaktionen aus der Öffentlichkeit erfolgten, zieht sich Kay Koschka nun aus der BauVisioConsult GmbH zurück: „Mich haben die Reaktionen der vergangenen Wochen sehr getroffen. Meine Absicht war es, andere Kommunen außerhalb Lindaus zu beraten. Da es mir wichtig ist, die beste Lösung für unsere Stadt zu finden, nehme ich von diesem Vorhaben Abstand,“ erklärt Kay Koschka.

Verantwortung für Vertrauen und Ansehen der Verwaltung

Die öffentliche Debatte und die vielfältigen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft haben deutlich gemacht, wie groß das Bedürfnis nach Transparenz und Unabhängigkeit in einflussreichen Verwaltungsbereichen ist. Die Stadt Lindau versteht die Beiträge als wichtigen Hinweis darauf, wo Vertrauen besonders schützenswert ist – insbesondere im Bereich des Bauwesens.

„Öffentliche Aufmerksamkeit und Kritik sind ein wichtiger Hinweis darauf, wo Vertrauen besonders sensibel ist. Gerade deshalb müssen Entscheidungen überlegt, sorgfältig und rechtsstaatlich getroffen werden. Verlässlichkeit entsteht nicht durch Aktionismus, sondern durch besonnenes Handeln", betont Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons.

Die nun getroffenen persönlichen Entscheidungen tragen diesem Anspruch Rechnung und schaffen Klarheit für Bürgerschaft, Mitarbeitende und politische Gremien.

Einordnung der rechtlichen Ausgangslage

Zur rechtlichen Einordnung stellt die Stadt klar: Die angezeigten Nebentätigkeiten unterlagen keiner Genehmigungspflicht, sondern waren ausschließlich anzeigepflichtig. Weder die Stadtverwaltung noch die Oberbürgermeisterin konnten oder mussten diese Tätigkeiten genehmigen. Aufgabe der Stadt war es, die Anzeigen rechtlich zu prüfen und mögliche Auswirkungen auf berechtigte Interessen der Stadt zu bewerten – möglicherweise mit der Folge einer Untersagung der Tätigkeiten.

Zur Absicherung dieses Vorgehens hat die Stadt frühzeitig fachliche Einschätzungen des Bayerischen Gemeindetags sowie des Kommunalen Arbeitgeberverbands eingeholt. Beide Stellen bestätigten, dass eine vollständige Untersagung nur bei konkreten Pflichtverletzungen rechtlich haltbar wäre, empfahlen jedoch klare und überprüfbare Einschränkungen zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte.

Weiteres Vorgehen

Die Auflösung des Beamtenverhältnisses von Johannes Kaserer ist einvernehmlich zwischen ihm und dem Stadtrat zu regeln und soll zeitnah erfolgen.

Der Stadtrat wird nach der Sitzungspause eingebunden, um ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln, wie künftig ein vertrauensvoller Umgang zwischen Bauamtsleitung, Stadtrat, Öffentlichkeit und Oberbürgermeisterin gelebt werden soll.