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23.05.2023

Pressemitteilung: Anhörung der Stadt Lindau zum Haushalt 2023

Am 16.05.23 fand eine Besprechung zwischen Frau Oberbürgermeisterin Dr. Alfons, Herrn Landrat Stegmann sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Landratsamtes Lindau statt. Die Stadt hat vom Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde ein Anhörungsschreiben zum Haushalt 2023 erhalten, in dem angekündigt wurde, dass das Landratsamt beabsichtige, die Genehmigung des Haushalts zu versagen.

In dem Gespräch wurden von der Stadt unter anderem die Konsolidierungsanstrengungen dargestellt, die seit Beschlussfassung des Haushalts 2023 Anfang März vorbereitet und umgesetzt worden sind.

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Alfons begrüßt es sehr, dass die Stadt nicht nur die Möglichkeit hat, schriftlich Stellung zu nehmen, sondern auch ein persönliches Gespräch mit Landrat Stegmann und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes, die für die Prüfung des Haushalts der Stadt Lindau zuständig sind, ermöglicht wurde. „Es war ein sehr gutes und konstruktives Gespräch. Die Botschaft ist allerdings klar. Wir müssen in dem anstehenden Konsolidierungsprozess ernsthaft Anstrengungen unternehmen, um von unseren hohen Ausgaben runter zu kommen und zu schauen, wo wir anderweitig Einnahmen generieren können“, so Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons.

Die Stadt wird diese Woche zum Anhörungsschreiben schriftlich Stellung nehmen. Es bleibt abzuwarten, ob bzw. unter welchen Auflagen das Landratsamt den Haushalt genehmigen wird.

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