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Öffentliche Auslegungen

Öffentlichkeitsbeteiligung

Auf dieser Seite sind die aktuellen Bauleitplanverfahren aufgelistet, die sich gemäß den §§ 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Öffentlichkeitsbeteiligung befinden. Durch Anklicken des jeweiligen Verfahrens können Sie die gesamten ausgelegten Unterlagen in pdf-Form ansehen oder herunterladen. Selbstverständlich liegen die Planunterlagen auch wie bisher im Stadtbauamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B) während der Öffnungszeiten öffentlich aus und können dort eingesehen werden.

Sie haben die Möglichkeit, während der Auslegungszeit Ihre Stellungnahme schriftlich oder zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt abzugeben.

Durch Anklicken des jeweiligen Verfahrens können Sie die gesamten ausgelegten Unterlagen in pdf-Form ansehen oder herunterladen. Bei Bedarf reichen wir Ihnen die Unterlagen auch in Papierform nach. Bitte wenden Sie sich dazu an den jeweiligen Ansprechpartner.

Öffentliche Auslegungen

Öffentliche Auslegungen finden Sie, wenn Sie auf die jeweiligen Überschriften klicken.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 134 “Treibholzlagerplatz und Betriebshof Wasserwirtschaftsamt”
– Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB –

Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 28.09.2022 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 134 „Treibholzlagerplatz und Betriebshof Wasserwirtschaftsamt“ in der Planfassung des Vorentwurfs vom 05.09.2022 gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und parallel dazu die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB beschlossen.  

Ziel und Zweck der Planung

Der Anlass für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 134 "Treibholzlagerplatz und Betriebshof Wasserwirtschaftsamt" ist die Absicht des Vorhabenträgers (Wasserwirtschaftsamt Kempten) für seine Seemeisterstelle Lindau einen befestigten Treibholzlagerplatz mit Lagerhalle zu errichten. Der aktuelle Standort des Treibholzlagerplatzes befindet sich an der Kläranlage Lindau. Aufgrund des Neubaus der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) und der dadurch bedingten Reduzierung der Flächen, ist eine Standortverlegung notwendig. Der ausgewählte Standort ist planungsrechtlich dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnen. Um die Umsetzung des Vorhabens planungsrechtlich zu sichern, soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden.

Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgt im Regelverfahren nach BauGB. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt deshalb im Parallelverfahren.

Räumliche Abgrenzung des Plangebietes

Der zu überplanende Bereich befindet sich im Norden des Stadtgebiets Lindau. Beim Plangebiet handelt es sich um Waldflächen zwischen Rickenbach und Bösenreutin entlang der Straße "Bösenreutiner Steig", nordöstlich des Siedlungsbereiches von Lindau. Die Straße "Bösenreutiner Steig" verläuft westlich angrenzend an das Plangebiet. Südwestlich, auf gegenüberliegender Straßenseite liegt das "Umlade- und Wertstoffzentrum Lindau", welches von weiteren Waldflächen umgeben ist. Südlich grenzt eine Zufahrtsstraße an, die zu dem östlich außerhalb liegenden Parkplatzes führt. Südlich der Zufahrtsstraße liegen Intensivobstplantagen. Östlich jenseits des Parkplatzes und nördlich angrenzend stocken weitere Waldflächen. Innerhalb des Geltungsbereiches befindet sich das Grundstück mit den Fl.-Nrn. 1435/8 (Teilfläche), der Gemarkung Reutin, Stadt Lindau (B).

Der vorgesehene Geltungsbereich des Bauungsplans Nr. 134 "Treibholzlagerplatz und Betriebshof Wasserwirtschaftsamt" ist im unten aufgeführten Plan dargestellt (unmaßstäblich).

Geltungsbereich des Bebauungsplanvorentwurfs, Stand 05.09.2022, unmaßstäblich

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Stand vom 05.09.2022 liegt in der Zeit vom

Montag, den 07.11.2022 bis einschließlich Mittwoch, den 07.12.2022

im Stadtbauamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während der Öffnungszeiten, öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Äußerungen können während der genannten Auslegungsfrist abgegeben werden.

Die Planunterlagen können Sie auch hier aufrufen und einsehen:

  1. Vorentwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 134 »Treibholzlagerplatz und Betriebshof Wasserwirtschaftsamt« mit Stand vom 05.09.2022
  2. Begründung mit Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 134 »Treibholzlagerplatz und Betriebshof Wasserwirtschaftsamt« mit Stand vom 05.09.2022
  3. Artenschutzrechtlicher Kurzbericht mit Stand vom 15.03.2022
  4. Vorhaben- und Erschließungsplan mit Stand vom 10.08.2022

Zum Auftakt der frühzeitigen Beteiligung findet am

Dienstag, den 08. November 2022 um 15.00 Uhr ein Informationsrundgang im Planungsgebiet vor Ort statt., bei der die Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes vom Planungsbüro erläutert werden. Auch hier besteht Gelegenheit für Rückfragen und zur Äußerungen im Rahmen der Beteiligung nach § 3 (1) BauGB. Treffpunkt ist der Parkplatz am Bösenreutiner Steig 33. Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung statt.

Nach § 3 (1) BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich zu unterrichten. Es wird hiermit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 (1) Satz 1 BauGB.

Die Äußerungen im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligung werden vom Stadtbauamt überprüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt.

Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden:

Stadtbauamt Lindau (B)
Abt. Stadtplanung und Bauordnung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)

oder per E-Mail an:
stadtplanung@lindau.de

7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 134 "Treibholzlagerplatz und Betriebshof Wasserwirtschaftsamt"
– Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB –

Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 28.09.2022 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 134 "Treibholzlagerplatz und Betriebshof Wasserwirtschaftsamt" in der Planfassung des Vorentwurfs vom 05.09.2022 gem. § 2 (1) BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und parallel dazu die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung

Die vorliegende Planung steht im Zusammenhang mit der verbindlichen Bauleitplanung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 134 „Treibholzlagerplatz und Betriebshof Wasserwirtschaftsamt" und erfolgt im sog. Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 134 „Treibholzlagerplatz und Betriebshof Wasserwirtschaftsamt" dient der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Treibholzlagerplatzes und eines Betriebshof des Wasserwirtschaftsamtes Kempten für ihre Seemeisterstelle Lindau. Der aktuelle Standort des Treibholzlagerplatzes befindet sich an der Kläranlage Lindau. Aufgrund des Neubaus der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) und der dadurch bedingten Reduzierung der Flächen, ist eine Standortverlegung notwendig. Der ausgewählte Standort ist planungsrechtlich dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnen. Um die Umsetzung des Vorhabens planungsrechtlich zu sichern, soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden. Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Lindau (B) ist die Fläche derzeit als Waldflächen mit Schutzfunktion dargestellt. Zusätzlich ist eine Fläche für Aufschüttungen dargestellt. Zukünftig soll im Flächennutzungsplan ein Sonstiges Sondergebiet "Treibholzlagerplatz und Betriebshof" (SO Treibholzlagerplatz und Betriebshof) dargestellt werden. Da die Darstellung des Flächennutzungsplanes mit der zukünftigen Nutzung nicht übereinstimmt, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Räumliche Abgrenzung des Plangebietes

Der Änderungsbereich befindet sich im Norden des Stadtgebietes Lindau. Beim Änderungsbereich handelt es sich um Waldflächen zwischen Rickenbach und Bösenreutin entlang der Straße "Bösenreutiner Steig", nordöstlich des Siedlungsbereiches von Lindau. Die Straße "Bösenreutiner Steig" verläuft westlich angrenzend an das Änderungsgebiet. Südwestlich, auf gegenüberliegender Straßenseite liegt das "Umlade- und Wertstoffzentrum Lindau", welches von weiteren Waldflächen umgeben ist. Südlich grenzt eine Zufahrtsstraße an, welche zu dem östlich außerhalb liegenden Parkplatzes führt. Südlich der Zufahrtsstraße liegen Intensivobstplantagen. Östlich jenseits des Parkplatzes und nördlich angrenzend stocken weitere Waldflächen. Innerhalb des Geltungsbereiches befindet sich das Grundstück mit der Fl.-Nr. 1435/8 (Teilfläche), der Gemarkung Reutin, Stadt Lindau (B). Die Abgrenzungen sind im Flächennutzungsplan nicht parzellenscharf.

Der vorgesehene Geltungsbereich der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 134 „Treibholzlagerplatz und Betriebshof Wasserwirtschaftsamt" ist in der unten aufgeführten Skizze dargestellt (unmaßstäblich).

7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 134 „Treibholzlager und Betriebshof Wasserwirtschaftsamt“, Stand 05.09.2022, unmaßstäblich

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Vorentwurf zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Stand vom 05.09.2022 liegt in der Zeit vom

Montag, den 07.11.2022 bis einschließlich Mittwoch, den 07.12.2022

im Stadtbauamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während der Öffnungszeiten, öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Äußerungen können während der genannten Auslegungsfrist abgegeben werden.

Die Planunterlagen können Sie auch hier aufrufen und einsehen:

  1. Vorentwurf zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 134 »Treibholzlager und Betriebshof Wasserwirtschaftsamt« mit Stand vom 05.09.2022
  2. Begründung mit Umweltbericht zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 134 »Treibholzlager und Betriebshof Wasserwirtschaftsamt« mit Stand vom 05.09.2022
  3. Artenschutzrechtlicher Kurzbericht mit Stand vom 15.03.2022

Zum Auftakt der frühzeitigen Beteiligung findet am

Dienstag, den 08. November 2022 um 15.00 Uhr ein Informationsrundgang im Planungsgebiet vor Ort statt., bei der die Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes vom Planungsbüro erläutert werden. Auch hier besteht Gelegenheit für Rückfragen und zur Äußerungen im Rahmen der Beteiligung nach § 3 (1) BauGB. Treffpunkt ist der Parkplatz am Bösenreutiner Steig 33. Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung statt.

Nach § 3 (1) BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich zu unterrichten. Es wird hiermit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 (1) Satz 1 BauGB.

Die Äußerungen im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligung werden vom Stadtbauamt überprüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt.

Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden:

Stadtbauamt Lindau (B)
Abt. Stadtplanung und Bauordnung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)

oder per E-Mail an:
stadtplanung@lindau.de

Bebauungsplan Nr. 94 "Auffangparkplatz Blauwiese", 1. Änderung "Mittelschule"
–Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB –

Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 19.07.2022 in seiner öffentlichen Sitzung die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 94 "Auffangparkplatz Blauwiese“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. In der Sitzung am 19.07.2022 wurde vom Stadtrat der Vorentwurf zur 1. Änderung „Mittelschule“ mit Stand vom 30.06.2022 gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie parallel dazu die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB zum Bauleitplanverfahren beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Änderung werden die Ziele verfolgt, Planungsrecht für den Neubau der Mittelschule zu schaffen, das Gebäude bestmöglich in die bestehenden grünordnerischen Strukturen einzubetten sowie den Neubau im Einklang mit aktuellen Anforderungen und Beschlüssen hinsichtlich Stadtökologie und Klimaschutz zu gestalten. Im Einzelnen ist geplant:

  • eine geordnete städtebauliche und grünordnerische Entwicklung zu sichern,
  • Solitärgebäude in kompakter Bauform zu errichten,
  • die Nachverdichtung zu steuern,
  • die Erschließungssituation für eine Nord-Süd-Durchquerung für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern,
  • vorhandene Grünstrukturen und das FFH-Gebiet freizuhalten bzw. zu sichern,
  • neue grünordnerische Strukturen (z.B. Pausenhof, Pufferbereich zum FFH-Gebiet, Hecke nach Osten) zu schaffen und
  • Anlagen für die Gewinnung solarer Energien, Fassadenbegrünung und ggf. Dachbegrünung festzusetzen.

Räumliche Abgrenzung des Plangebietes

Der Änderungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 94 „Auffangparkplatz Blauwiese“ befindet sich im Stadtteil Reutin. Der zu ändernde Bereich des Bebauungsplanes ist ca. zwei Hektar groß. Das Plangebiet wird im Norden von der Reutiner Straße, im Westen von der Ach und anschließender Wohnbebauung begrenzt. Im Süden rahmen ein Fuß- und Radweg und im Osten eine Obstanbaufläche das Plangebiet ein.

Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich die Grundstücke mit den Fl.-Nr. 559/8 und Nr. 50/4 (teilweise), Gemarkung Reutin sowie Fl.-Nr. 3/6, Gemarkung Aeschach.

Der Änderungsbereich besteht aktuell aus dem Parkplatz P1 „Blauwiese“, öffentlichen Grünflächen, der Ach, dem gewässerbegleitenden Grünstreifen an der Ach sowie weiteren öffentlichen Grünflächen. Das Gelände wird als eben wahrgenommen, es fällt nur ganz leicht in Richtung Süden ab.

Geltungsbereich und Vorentwurf der 1. Änderung "Mittelschule" des Bebauungsplanes Nr. 94 "Auffangparkplatz Blauwiese", unmaßstäblich

Frühzeitige Auslegung nach § 3 (1) BauGB

Der Bebauungsplanvorentwurf in der Fassung vom 30.06.2022 liegt mit seiner Begründung sowie den dazugehörigen Gutachten (Maßnahmenkonzept Gehölzflächen, Stand 25.03.2022; FFH-Verträglichkeitsabschätzung, Stand 06.12.2021; Artenschutzrechtlicher Kurzbericht, Stand 20.10.2021, geotechnischer Untersuchungsbericht, Stand 20.12.2021, orientierender abfalltechnischer Bericht, Stand 08.12.2021; schalltechnische Untersuchung, Stand 07.12.2021) in der Zeit von

Mittwoch, den 09.11.2022 bis einschließlich Freitag, den 09.12.2022

im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Um Terminvereinbarung wird gebeten.

Die Planunterlagen können Sie auch hier aufrufen und einsehen:

Nach § 3 (1) BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich zu unterrichten. Es wird hiermit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 (1) Satz 1 BauGB.

Zum Auftakt der frühzeitigen Beteiligung findet am

Mittwoch, den 09.11.2022 um 15.00 Uhr in der Aula der Mittelschule Aeschach,

Anheggerstr. 18

eine Informationsveranstaltung statt, bei der die Inhalte des Bebauungsplanes von den beteiligten Fachplanern erläutert werden. Auch hier besteht die Gelegenheit für Rückfragen und zur Äußerung im Rahmen der Beteiligung nach § 3 (1) BauGB.

Die einschlägigen DIN-Normen, auf die in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen beim Stadtbauamt, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Ihre Stellungnahmen im Rahmen dieser frühzeitigen Auslegung werden vom Stadtbauamt überprüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entscheidet hierbei, ob die Stellungnahmen zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führen.

Für Fragen zum Inhalt des Vorentwurfs des Bebauungsplanes können Sie sich an das Stadtbauamt Lindau, Stadtplanung, Iris Möller, unter der Telefonnummer 08382 / 918 615 oder an stadtplanung@lindau.de wenden.

Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden:

Stadtbauamt Lindau (B)
Abt. Stadtplanung, Umwelt und Vermessung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)

oder per E-Mail an:

stadtplanung@lindau.de

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buch-stabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt “Datenschutzrechtliche Informations-pflichten im Bauleitplanverfahren”, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Beteiligungsverfahren zur Stadtentwicklungsplanung

Hier finden sie bei Bedarf aktuelle Dokumente zum Thema Stadtentwicklungsplanung und zur Städtebauförderung. Mögliche Beteiligungsverfahren werden in der Presse öffentlich bekannt gemacht.

Kontakt

Iris Möller »
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)

Telefon:08382 918-615
Fax:08382 918-393
E-Mail