Kernphase der Konsolidierung ist gestartet

Seit Anfang des Jahres ist Birgitt Richter Lindaus neue Kämmerin. Zeitgleich startete die Stadt Lindau in die Kernphase des Konsolidierungsprozess. Im Interview erzählen Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons und Kämmerin Birgitt Richter, wie sich die Kernphase gestaltet und wann mit Ergebnissen aus der Konsolidierung zu rechnen ist.

Frau Alfons, Sie sprechen von der Kernphase im Konsolidierungsprozess. Was passiert in dieser Phase?

Dr. Claudia Alfons (CA): Jetzt geht es sozusagen ans Eingemachte. Wir haben mehrere Arbeitsgruppen bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebildet, die thematisch alle Aufgabenbereiche der Stadt Lindau und ihrer Tochtergesellschaften abdecken. In Workshops beleuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nun alle Aufgaben, stellen diese auf den Prüfstand und wägen die Einsparpotenziale ab. Im Prinzip führen wir eine klassische Aufgabenkritik durch. Da jede Aufgabe, die wir in der Verwaltung bearbeiten, mit Kosten verbunden ist, liegt hierin eine große Chance für uns, langfristige Einsparpotenziale zu finden. Unsere Welt ändert sich stetig. Einzelne Aufgaben, die wir heute noch ausüben, haben vielleicht kaum mehr Relevanz oder können effizienter abgearbeitet werden. Begleitet wird der Prozess durch eine Steuerungsgruppe bestehend aus Mitgliedern des Finanzausschusses, der Leitung der Kämmerei, unser externer Berater BDO und mir.

Der erste Strategieworkshop mit dem Stadtrat fand bereits im April 2023 statt. Was ist seitdem passiert?

CA: Vor allem die Kämmerei hat strategische Weichenstellungen zur Vorgehensweise getroffen und gemeinsam mit unserem externen Berater BDO die Methodik des Prozesses vorbereitet. Und wir haben seitdem die Augen kritisch offen gehalten. Alle Punkte, die wir direkt umsetzen konnten, haben wir gleich umgesetzt. Dazu zählen zum Beispiel die Aktualisierungen der Gebührenberechnungen für die Kitas, das Abwasser, das Obdachlosenwesen, die Sondernutzungen, den Friedhof oder das Krematorium. Gebühren werden für Leistungen der Stadt erhoben und müssen daher immer kostendeckend sein. Wir dürfen als Stadt keinen Gewinn dabei machen, aber auch nicht draufzahlen, weil es sonst die Allgemeinheit und nicht nur die Nutzerinnen und Nutzer zahlen würden. Und da waren wir nicht überall auf dem aktuellen Stand.

Frau Richter, Sie sind als Kämmerin federführend für den Prozess der Haushaltskonsolidierung zuständig. Worauf kommt es in den nächsten Wochen und Monaten an?

Birgitt Richter (BR): Wichtig ist, dass wir jetzt eine ehrliche und konsequente Aufgabenkritik durchführen. Die Erfahrungen unseres externen Beraters in vergleichbaren Haushaltskonsolidierungsprojekten zeigen, dass es erfolgsbestimmend ist, in einem ersten Schritt alle nur denkmöglichen Maßnahmen und Verbesserungsvorschläge zu sammeln und zu beschreiben. Erst in einem zweiten Schritt erfolgt dann eine politische Bewertung und Auswahl der Potenziale, die man umsetzen will bzw. eine Aussortierung der Potenziale, die man keinesfalls umsetzen will. Diese beiden Schritte gelingen nur bei absoluter Vertraulichkeit aller Beteiligten. Nur so kann gewährleistet werden, dass in der Ideenfindungsphase wirklich frei und kreativ gedacht wird und dass wir Ideen intern offen diskutieren können, ohne eine Rechtfertigungshaltung einnehmen zu müssen. Deshalb werden wir im laufenden Projekt auch keine konkreten Sparpotenziale nennen oder Beispiele aufführen.

Wie sieht der weitere Zeitplan aus?

BR: Die ersten Workshops haben bereits stattgefunden. Bis Anfang Juni sollen die Arbeitsgruppen alle Einsparpotenziale benannt und bewertet haben. Dann sichtet die Politik diese Potenziale. Vor der Sommerpause wird der Stadtrat darüber Beschluss fassen, welche Potenziale umgesetzt werden sollen. Den Beschluss und das Ergebnis werden wir natürlich öffentlich kommunizieren. Im Anschluss geht es in die entscheidende Phase der Umsetzung. Hier muss die gesamte Stadt die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen konsequent aus- und durchführen.

Was bedeutet die Konsolidierung für Bürgerinnen und Bürger?

CA: Es wird weder einen Kahlschlag an Leistungen, noch eine Schließungswelle von Stadteinrichtungen geben. Klar ist aber auch, es muss sich etwas ändern und wir werden einige freiwillige Leistungen nicht mehr oder nur in reduziertem Umfang anbieten können.

Warum findet der Prozess mit externer Begleitung statt?

CA: Zum einen bringt unser externer Partner viel Erfahrung mit. BDO hat mehrere Kommunen in schwierigen Haushaltslagen erfolgreich begleitet. Zum anderen soll die externe Begleitung ganz bewusst den Finger in die Wunde legen und aufzeigen, wo wir Einsparpotenziale haben – auch, wenn es weh tut.

Warum überhaupt eine Konsolidierung?

BR: Lindau muss sparen. Unser aktueller Schuldenstand beträgt rund 116 Millionen Euro. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 4465 Euro je Einwohner. Das entspricht dem knapp fünffachen über dem Landesdurchschnitt 2021 von 906 Euro. Ziel der Konsolidierung ist es, jährlich 4 bis 4,5 Millionen Euro einzusparen. Darauf haben sich die Verwaltung und der Stadtrat gemeinsam geeinigt.

Was würde passieren, wenn wir den Konsolidierungsprozess nicht durchlaufen?

BR: Spätestens ab 2026 wird die Erstellung eines ordentlichen Haushalts ohne Gegensteuerungsmaßnahmen kaum mehr möglich sein. Damit steigt der Konsolidierungsdruck auf uns, um die Leistungsfähigkeit der Stadt Lindau beizubehalten.

Ist nur Lindau von einer so hohen Verschuldung betroffen?

BR: Lindau steht mit seinen Schulden nicht alleine da. Im Gegenteil: Es ist ein bundesweites Problem. Zahlreiche Kommunen sind verschuldet. Auch der Bayerische Gemeindetag zeigt auf, dass die Finanzen der Kommunen sowie die der Länder und des Bunds eine extrem hohe Steigerung auf der Ausgabenseite erfahren. Ein „Weiter so“ ist nicht möglich. Das bekräftigt die gemeinsame Entscheidung von Stadtrat und Stadtverwaltung, eine Haushaltskonsolidierung durchzuführen.

CA: In den vergangenen Jahren haben die kommunalen Aufgaben kontinuierlich zugenommen. Kinderbetreuung, öffentlicher Nahverkehr oder der Klimaschutz finden zu großen Teilen in den Kommunen statt und die Vorgaben, die wir dabei einhalten müssen, werden immer mehr Das macht unsere Arbeit immer aufwändiger. Damit wir das alles noch bewältigen können, brauchen wir eine fairere Finanzausstattung durch Bund und Länder. Die finanzielle Last darf nicht allein bei den Kommunen liegen und wir dürfen uns auch nicht „kaputtsparen“.