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25.01.2023

Fakten zun Sparhaushalt 2023

Die Stadt ist verpflichtet in einem Haushaltsplan Einnahmen und Ausgaben darzustellen. Das Ergebnis muss ausgeglichen sein und von der Rechtsaufsicht genehmigt werden. Nur dann ist eine Kommune handlungsfähig. Bei der Stadt Lindau stehen 2023 deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen an. Deshalb muss die Stadt nun sparen. Mit Erfolg! Hier alles was man über den Haushaltsentwurf wissen muss.

Warum ist überhaupt ein Sparhaushalt nötig?

Wie alle Kommunen kämpft Lindau mit explodierenden Baukosten, steigenden Energiepreisen und Tariferhöhungen bei den Personalkosten. Und während unsere Investitionsprojekte teurer geworden sind, fehlen uns Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, beispielswei

Kein Ergebnis gefunden.

se südlich Schloss Moos oder Teile der Hinteren Insel, mit denen man in der letzten Finanzplanung noch gerechnet hatte. Dazu kommen Unsicherheiten auf der Einnahmenseite wegen der allgemeinen Wirtschaftslage und steigende Zinsen machen die Finanzierung unseres hohen Schuldenstands (115 Mio. EUR) sehr viel teurer. Obendrein müssen wir für die Jahre bis 2017 noch Steuernachzahlungen im siebenstelligen Bereich leisten.

Wieviel muss denn eingespart werden?

Ursprünglich wurden im Vermögenshaushalt 40 Millionen Euro Ausgaben für Investitionen angemeldet - bei nur 23 Millionen Euro Einnahmen. Zugleich müssen wir die Rückzahlung von bestehenden und neuen Krediten durch eine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt decken. Um das zu schaffen mussten dort kurzfristig rund 1,54 Millionen Euro eingespart werden. Unser Ziel ist - mit Blick auf die nötige Genehmigung durch die Rechtsaufsicht -, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Durch die strikte Priorisierung konnte die Neuverschuldung von 17 auf 2,9 Millionen Euro verringert werden.

Wie ist der Entwurf entstanden?

Seit Monaten arbeitet die Kämmerei mit Hochdruck am Entwurf. Sie hat für jedes Amt ein Sparziel vorgegeben. Ämter und Abteilungen haben dann Einsparpotenziale identifiziert und mögliche Einnahmensteigerungen aufgezeigt. Diese Vorschläge wurden darauf mit Kämmerer Christopher Horbach und Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons abgestimmt. Seit Oktober hat die Verwaltung den Finanzausschuss regelmäßig über die Schritte zum Sparhaushalt 2023 informiert.

Nach welchem Grundsatz wurde gespart?

Es wurde in allen Bereichen geschaut, wo kurzfristig eingespart oder auch aufgeschoben werden kann. Wichtig war dabei, durch kurzfristige Sparmaßnahmen nichts kaputt zu machen. So sollen die Zuschüsse für Vereine unangetastet bleiben. Nur zwei größere, zum Teil gewerblich tätige Vereine, sollen beim Sparen mithelfen. Der Club Vaudeville ist sogar mit einem eigenen Sparvorschlag auf die Stadt zugekommen, der jetzt im Haushaltsentwurf berücksichtigt ist.

Sind Gelder für die Mittelschule im Sparhaushalt enthalten?

Die Mittelschule ist zwar nicht Teil des Haushaltsentwurfs, doch aus der Praxis wissen wir, dass sich im laufenden Jahr in der Regel neue finanzielle Spielräume ergeben, zum Beispiel durch eine bessere Entwicklung der Steuereinnahmen oder Ausgabereste, die nicht mehr benötigt werden. Diese Gelder werden wir im ersten Halbjahr sammeln und in einem Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Planungskosten der Mittelschule zusammenführen.

Warum der Umweg über einen Nachtragshaushalt für die Mittelschule?

Die Planungskosten für die Mittelschule sind aktuell nicht seriös im Haushalt 2023 darstellbar, insbesondere weil die Gegenfinanzierung fehlt. Das würde bei der Rechtsaufsicht, dem Landkreis Lindau, vermutlich zu einer Ablehnung des Haushaltsentwurfs führen. Die Rechtsaufsicht kann der Stadt dann einen „Nothaushalt“ verordnen; unsere Handlungsfähigkeit  wäre stark eingeschränkt. Wir bekämen wohl die Vorgabe, die Ausgaben im freiwilligen Bereich, wie bei Vereinszuschüssen, Klimaschutz und Mobilität, zu streichen. Das gilt es abzuwenden!

Heißt das, die Mittelschule liegt jetzt auf Eis?

Nein! Die Planungen an der Mittelschule laufen weiter – aber vorerst durch die Verwaltungsfachleute, ohne externe Kosten auszulösen. Es geht um einen Maßnahmenmix: zum Beispiel, inwiefern sich die bestehenden Entwürfe „abspecken“ und günstiger bauen lassen. Alternativ wird nochmals die Sanierung und Erweiterung überprüft. Außerdem werden die Fördermittel genauer abgeklopft und weitere Finanzierungsmöglichkeiten, wie die Verwendung von Überschüssen aus Regiebetrieben oder weitere Grundstücksverkäufe geklärt.

Welche Projekte kommen trotz Sparkurs?

Alles, was schon in der Umsetzungsphase ist. Das sind unter anderem die wichtigen Investitionen in die Erweiterung der Grundschule Hoyern, der Bau der Kita Zech, der Ausbau des Bodenseeradweges, das Stadtmuseum Cavazzen und auch die Zuschüsse an die freien Kita-Träger als große Posten.

Was wird aus dem Parkhaus am Karl-Bever-Platz?

Die Kosten für den Bau des Parkhauses sind aktuell nicht eingeplant. Bevor das Geld ausgegeben wird, muss erst entschieden werden, welches Bauprojekt Vorrang haben soll. Denn perspektivisch soll auch am Bahnhof Reutin ein Parkhaus gebaut werden und die Stadt braucht dringend Geld für die Mittelschule.

Ist noch Geld für den Klimaschutz eingeplant?

Ja, das wichtigste Projekt, das energetische Quartierskonzept, soll 2023 in Angriff genommen werden. Hier ist mit einer 75 prozentigen Förderung zu rechnen, aber wir müssen vorfinanzieren. Das Projekt ist wichtig, um eine lokale, bürgernahe Energieversorgung in Lindau aufzubauen. Zusätzlich sollen Photovoltaikanlagen an der Dreifachturnhalle, der Kita Enzisweiler Straße, dem Stadion in der Reutiner Straße sowie auf dem Erdwall an der Hauptfeuerwache geplant werden. Aber natürlich mussten wir leider auch hier schmerzhafte Einsparungen vornehmen, wir versuchen diese aber über kreative Lösungen zu kompensieren. Stichwort: Baumpatenschaften.

Hat die Stadt auch daran gedacht, die Einnahmen zu erhöhen?

Ja, wo immer es vertretbar ist. Zum Beispiel sollen die vergünstigten Tarife für Bootsliegeplätze im Bereich des kleinen Sees künftig nur noch für Lindauerinnen und Lindauer gelten. Zudem werden die Friedhofsgebühren derzeit neu kalkuliert.

Gab es über den Jahreswechsel noch Änderungen?

Ja, der Entwurf war eigentlich schon fertig als bekannt wurde, dass die an den Landkreis abzuführende Umlage stärker erhöht werden soll als zunächst angenommen. Um das finanzieren zu können, müssen wir den Hebesatz der Grundsteuer B erhöhen. Fällt die Erhöhung der Kreisumlage doch geringer aus, streichen wir die Grundsteuer-Erhöhung wieder, um den Lindauerinnen und Lindauern diese Mehrkosten zu ersparen.

Warum fällt der Stadt der Sparhaushalt so schwer?

An viele laufende Kosten und Investitionen ist die Stadt durch Verträge gebunden und manche Einsparpotenziale lassen sich nicht sofort umsetzen. So arbeitet die Stadt unter anderem bereits an der Zusammenführung der VHS mit Lindenberg ab 2024, um hier Zuschüsse zu sichern. Gleiches gilt für Einnahmen: Eine Änderung der Straßenverkehrsgebühren ist beispielsweise erst für 2024 möglich. Deshalb haben wir trotz großer Sparanstrengungen noch immer einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 115,8 Millionen Euro.


Wie geht es jetzt weiter?

Der Entwurf des Haushalts 2023 liegt nun den Mitgliedern des Finanzausschusses vor. Die entsprechenden Beschlussvorlagen werden in Kürze im Rats-Informations-System veröffentlicht. Am 7. und 8. Februar finden die Haushaltsberatungen statt. In den Beratungen entscheiden die Mitglieder des Finanzausschusses, ob sie den Vorschlägen der Verwaltung folgen oder eigene Vorschläge einbringen. Die Haushaltssitzung des Stadtrats ist für den 1. März vorgesehen.

Ist es dann geschafft?

Ja und Nein. Wenn der Sparhaushalt beschlossen ist, sind wir 2023 handlungsfähig. Dann starten wir direkt einen Konsolidierungsprozess, in dem wir durch strukturelle und nachhaltige Veränderungen weitere Spielräume für dringende Investitionen, wie den Bau der Mittelschule, schaffen wollen.


Haushaltsangelegenheiten sind kompliziert, auch wegen des Fachchinesischs. Wir haben deshalb hier die wichtigsten Begriffe erklärt:

Sparhaushalt

Haushalt, der trotz angespannter Haushaltssituation durch die Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen und eine strenge Priorisierung der Investitionen ausgeglichen ist. Die Neuverschuldung wird möglichst gering gehalten.

Verwaltungshaushalt

Hier sind alle Einnahmen (z.B. Steuereinnahmen, Mieten, Pachten, Gebühren) und Ausgaben (z.B. Personalkosten, Mieten, Sachaufwand, Umlagen, Kreditzinsen) des laufenden Verwaltungsbetriebs enthalten. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt wird dem Vermögenshaushalt zugeführt und muss mindestens so hoch sein, damit dort die Kredittilgungen gedeckt werden können.

Vermögenshaushalt

Umfasst Einnahmen, Ausgaben und Förderungen von Investitionen. Die Einnahmen bestehen aus einer Zuführung des Verwaltungshaushalts, Grundstücksverkäufen, Investitionszuschüssen (z.B. aus Förderprogrammen), Rücklagenentnahmen und Krediten. Die Ausgaben umfassen die Tilgung von Krediten und für Investitionen (z.B. Baumaßnahmen). Gibt es hier einen Überschuss, wird dieser den Rücklagen zugeführt.

Nachtragshaushalt

Ergeben sich im laufenden Haushaltsjahr Abweichungen vom Haushaltsplan (z.B. höhere Steuereinnahmen oder auch Mehrkosten), kann ein Nachtragshaushalt erstellt werden.

Haushaltskonsolidierung

Dient dem Ziel, auch künftig die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune zu erhalten oder zu verbessern. Dies kann durch Veränderungen der Einnahmesituation und der Ausgabenseite erreicht werden.

Hebesatz

Er bezeichnet den Faktor, mit dem der vom Finanzamt festgesetzte Steuermessbetrag multipliziert wird, um den Steuerbetrag zu errechnen. Mit dem Hebesatz können die Gemeinden ihre Einnahmen bei Grund- und Gewerbesteuer beeinflussen.



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